AGB / Allgemeine Mietbedingungen
 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten ausschließlich für alle zwischen Herrn Marvin Conrad Brandenburger Straße 5 44139 Dortmund (im Folgenden: Vermieter) und dem Mieter abgeschlossenen Mietverträge. Entgegenstehende oder von diesen

allgemeinen Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennt der Vermieter nicht an, es sei denn, der

Vermieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Mieter im Sinne dieser Allgemeinen Mietbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14

BGB).
 

§ 2 Beginn und Ende der Mietzeit

1. Die Mietzeit beginnt zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Bei vorzeitiger Übergabe der Mietsache an den Mieter beginnt

die Mietzeit mit der Übergabe der Mietsache am Geschäftssitz des Vermieters oder, wenn der Mieter eine Lieferung vereinbart

hat, mit der Übergabe der Mietsache an eine Transportperson oder mit Beladung des eigenen Transportmittels des Vermieters,

sofern die unverzügliche Anlieferung an den Mieter veranlasst ist.

2. Der Mieter ist verpflichtet die Mietsache am Geschäftssitz des Vermieters abzuholen. Ist zwischen den Parteien ausdrücklich

eine Lieferung durch den Vermieter vereinbart worden, so erfolgt eine Lieferung bis zur befahrbaren Bordsteinkante.

3. Die Mietzeit endet mit der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache dem

Vermieter zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zu übergeben.

4. Wurde zwischen den Parteien kein zeitliches Ende des Mietvertrages vereinbart, ist die Kündigung des Mietvertrages gemäß

§ 9 dieser Mietbedingungen möglich.
 

§ 3 Rechte und Pflichten des Mieters

1. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nur bestimmungsgemäß einzusetzen, sie ordnungsgemäß zu behandeln, sie nur an

geeigneten Orten aufzustellen und die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sorgfältig zu beachten.

2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache selbst aufzustellen und ggf. selbst zu montieren, es sei denn es wurde anders schriftlich vereinbart.

3. Der Mieter ist verpflichtet, hinsichtlich der Mietsache Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen gegen Witterungseinflüsse und

den Zugriff unbefugter Dritter, insbesondere gegen Diebstahl, zu treffen. Der Mieter hat die von dem Vermieter

vorgeschriebenen Sicherungs- und Sicherheitsmaßnahmen für einzelne Mietsachen und Komponenten zu beachten. Hierzu

zählt insbesondere, dass alle elektrisch betriebenen und/oder mit Strom versorgten Mietsachen vor Regen und Wasser zu

schützen sind. Handelt es sich bei der Mietsache um

eine Palme, so darf diese weder starkem Wind, noch Wasser ausgesetzt werden.

4. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auf Verlangen den jeweiligen Einsatzort der Mietsache mitzuteilen.

5. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Mietsache mit sämtlichen Zubehörteilen nach Ende der Mietzeit vollständig, in

gereinigtem, betriebsfähigem und unbeschädigtem Zustand zu übergeben. Nur vermietete Hussen (Überwürfe für Stühle und

Tische oder Bierzeltgarnituren) sind vom Vermieter zu reinigen. Bei Wachsrückständen auf den Hussen, trägt jedoch der Mieter die Kosten der

Reinigung.

6. Mit der Abholung/Versendung der Mietsache geht die Gefahr des Untergangs, des Abhandenkommens oder der

Verschlechterung der Mietsache auf den Mieter über.

7. Sind für den Einsatz der Mietsache Genehmigungen, Führerscheine, Zeugnisse, Zulassungen oder dergleichen erforderlich,

so hat der Mieter sicherzustellen, dass die Verwender der Mietsache über die hierfür erforderlichen Genehmigungen,

Führerscheine, Zertifikate und dergleichen verfügen. Ein Einsatz der Mietsache ist dem Mieter untersagt, sofern er die

Mietsache nicht durch eine Person benutzen lässt, die alle erforderlichen Genehmigungen, Führerscheine, Qualifikationen,

Zertifikate oder dergleichen besitzt, die zum Betrieb der Mietsache erforderlich sind.

8. Die vorhandenen Eigentumshinweise an der Mietsache dürfen vom Mieter weder entfernt noch abgedeckt werden. Eigene

Werbung und/oder Eigentumshinweise von dem Mieter dürfen nicht an der Mietsache angebracht werden.

9. Für den Fall, dass Dritte Rechte in Form von Pfändungen oder anderen Rechten an dem Vertragsgegenstand geltend

machen, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich davon zu unterrichten und den Dritten über den bestehenden

Mietvertrag und das Eigentum des Vermieters in Kenntnis zu setzen.

10. Dem Mieter ist es erlaubt, die Mietsache an Dritte weiter zu vermieten. Die Weitervermietung bedarf jedoch der vorherigen

schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Der Mieter ist im Falle der Weitervermietung dazu verpflichtet, dem weiteren Mieter

die gleichen Verpflichtungen vertraglich aufzuerlegen, die dem Mieter nach diesem Vertrag selbst obliegen. Der Mieter hat

durch geeignete Maßnahmen

sicherzustellen, dass der weitere Mieter die Pflichten nach diesen Mietbedingungen beachtet und einhält

§ 4 Rechte und Pflichten des Vermieters

1. Der Vermieter ist berechtigt, die Mietsache während der Mietzeit gegen eine andere, vergleichbare Mietsache, die die gleiche

Größe und die vergleichbaren Leistungsmerkmale aufweist, auszutauschen, sofern die andere Mietsache zu dem

beabsichtigten Mietzweck und insbesondere auch dem vertragsgemäßen Mietgebrauch genügt und keine berechtigten

Interessen des Mieters entgegenstehen.

2. Der Vermieter hat die Mietsache in einem einwandfreien und betriebsfähigen Zustand dem Mieter zu übergeben und zur

Abholung bereit zu stellen oder der Transportperson zu übergeben.

3. Die vermieteten Mietsachen weisen nicht die Brandschutzklasse B1 auf. Die Mietsachen sind somit nicht schwer

entflammbar.

4. Wird die Mietsache aus vom Mieter zu vertretenen Gründen nicht ordnungsgemäß gemäß § 3 Nr.5 dem Vermieter

zurückgegeben, so ist der Vermieter berechtigt, den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache auf Kosten des Mieters wieder

herzustellen. Der Mieter hat auch dann die nicht ordnungsgemäße Rückgabe zu vertreten, wenn er die Mietsache

weitervermietet und die nicht ordnungsgemäße Rückgabe gemäß § 3 Nr.5 auf einem Verhalten des weiteren Mieters beruht.

Der Vermieter wird dem Mieter zuvor Gelegenheit geben, unverzüglich eine Überprüfung der Mietsache durchzuführen. Ist eine

Instandsetzung der Mietsache nicht mehr möglich oder wirtschaftlich für den

Vermieter unzumutbar, so ist der Mieter verpflichtet, den Zeitwert der Mietsache zum Zeitpunkt der Rückgabe dem Vermieter zu

ersetzen.

Ist eine Reinigung der Mietsache erforderlich, so ist der Mieter dazu verpflichtet, die Reinigung nach Zeitaufwand dem

Vermieter zu vergüten. Hierfür wird der Vermieter pro Stunde einen Betrag in Höhe von 25,00 € zzgl. MwSt., mindestens jedoch

einen Betrag in Höhe von 25,00 € zzgl. MwSt. dem Mieter in Rechnung stellen. Dem Mieter bleibt nachgelassen, einen geringen

Schaden des Vermieters nachzuweisen.

5. Der Vermieter ist dazu berechtigt, die Mietsache während der Mietzeit zu besichtigen und zu untersuchen bzw. durch Dritte

die vorgenannten Handlungen durchführen zu lassen.

6. Der Vermieter ist nach Beendigung der Mietzeit berechtigt, die Mietsache jederzeit selbst beim Mieter oder sonstigen Dritten,

die im Besitz der Mietsache sind, abzuholen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter dem Herausgabeverlangen des

Vermieters nicht nachkommt oder der Verlust oder eine Verschlechterung der Mietsache drohen. Die Kosten der Abholung trägt

hierbei der Mieter. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, zum Zwecke der Abholung das Grundstück des Mieters, auf dem

sich die Mietsache befindet, zu

betreten und/oder mit Transportfahrzeugen zu befahren. Einer gesonderten Zustimmung des Mieters bedarf es in diesem Fall

nicht.
 

§ 5 Mietzins

1. Der Mieter hat den vereinbarten Mietpreis im Voraus ohne Abzug zu zahlen. Der Mietzins wird zwischen den Parteien vor

Abschluss des Mietvertrages anhand von Tagespreisen vereinbart. Erfolgt keine ausdrückliche Vereinbarung des Mietzinses, so

ist der Mieter dazu verpflichtet, den sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters ergebenden Mietpreis zu zahlen. Alle

Preise sind zuzüglich der

gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.

2. Möglicherweise anfallende Transport- und Lieferkosten sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert mit dem

Mieter vereinbart. Teilabtransporte und Teilantransporte, die auf Wunsch des Mieters erfolgen, werden dem Mieter ebenfalls

gesondert in Rechnung gestellt.

3. Die Kosten für verwendete Hilfs- und Betriebsstoffe werden ggf. gesondert dem Mieter berechnet.

4. Wird die Mietsache dem Vermieter nicht und/oder nicht vollständig im Sinne von § 3 Nr. 5 zum vereinbarten Zeitpunkt am

vereinbarten Ort übergeben, so ist der Mieter bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Mietsache im Sinne von § 3 Nr. 5 dazu

verpflichtet, für jeden weiteren Tag den vereinbarten Tagesmietzins für die Mietsache zuzüglich eines Aufschlages in Höhe von

50 % auf den Mietzins an den Vermieter zu zahlen. Ist ein Tagesmietzins zwischen den Parteien nicht vereinbart worden, so ist

der Tagesmietzins, der sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters ergibt, maßgebend.
 

§ 6 Verlust / Beschädigung der Mietsache

1. Im Schadensfall hat der Mieter den Vermieter unverzüglich über den Unfallhergang, Beteiligte und das Schadensereignis zu

unterrichten.

Bei Diebstahl und/oder Beschädigungen durch Dritte und/oder bei Unfällen durch Dritte ist nach dem Schadenseintritt Anzeige

bei der Polizei zu erstatten. Der Vermieter ist hierüber schriftlich zu informieren.

2. Bei durch den Mieter verschuldetem Verlust und/oder der Beschädigung der Mietsache hat der Mieter dem Vermieter in Höhe

des Wiederbeschaffungswertes bzw. der Reparaturkosten Schadensersatz zu leisten.

§ 7 Haftung des Vermieters

1. Der Vermieter haftet bei Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:

a) In voller Schadenshöhe nur bei grobem Verschulden von sich selbst, seinen leitenden Angestellten und einfachen

Erfüllungsgehilfen;

b) Jedoch immer dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf

den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt;

c) Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt

hiervon unberührt.

2. Ein Mitverschulden des Mieters ist diesem anzurechnen.
 

§ 8 Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet für die von der Mietsache ausgehende Betriebsgefahr, sofern sie nicht auf einen Mangel der Mietsache

zurückzuführen ist. Soweit Dritte Ersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen, wird der Mieter den Vermieter in Höhe

der berechtigten Schadensersatzforderungen und der ggf. anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten freistellen.

2. Werden während der Mietzeit bei vermieteten Partypalmen einzelne Zweige beschädigt und/oder zerstört, so ist der Mieter

dazu verpflichtet, pro beschädigten Palmenwedel einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1,50 € zzgl. MwSt. an den

Vermieter zu zahlen.

3. Wird die Mietsache vom Mieter dem Vermieter verspätet (nach dem vereinbarten Zeitpunkt) zurückgegeben, so haftet der

Mieter dem Vermieter für alle hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten (z.B. Kosten einer Ersatzbeschaffung, wenn die

Mietsache bereits weitervermietet war) und Schäden.
 

§ 9 Kündigung

1. Ein über eine unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag ist für beide Parteien ordentlich kündbar mit folgenden Fristen:

a) wenn der Mietzins nach Tagen bemessen ist, an jedem Tage für den Ablauf des folgenden Tages.

b) wenn der Mietzeitraum nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist (Wochen, Monaten, Jahren), vor Beginn eines neuen

Zeitabschnittes für das Ende dieses Zeitabschnittes.

2. Das Recht auf eine fristlose Kündigung ist unbenommen.
 

§ 10 Rücktritt vom Vertragsschluss

1. Ein Rücktritt vom Mietvertrag ist nur vor Beginn des vereinbarten Mietzeitraums gegenüber dem Vermieter möglich. Hierbei

ist der Eingang beim Vermieter entscheidend. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen.

2. Tritt der Mieter wirksam vom Mietvertrag zurück, so ist er dazu verpflichtet, folgende Zahlungen an den Vermieter zu leisten:

a) Erfolgt der Rücktritt mindestens 30 Tage vor Beginn des Mietvertrages, so muss der Mieter 25% des vereinbarten Mietpreises an den Vermieter zahlen.

b) Erfolgt der Rücktritt mindestens 10 Tage vor Beginn des Mietvertrages, so muss der Mieter 50 % des vereinbarten

Mietpreises an den Vermieter zahlen.
c) Erfolgt der Rücktritt mindestens 48 Stunden vor Beginn des Mietvertrages oder später, so muss der Mieter 75 % des vereinbarten

Mietpreis an den Vermieter zahlen

d) Erfolgt der Rücktritt erst 24 Stunden vor Beginn des Mietvertrages oder später, so muss der Mieter den vereinbarten

Mietpreis an den Vermieter zahlen.

3. Dem Mieter bleibt nachgelassen, einen geringen Schaden des Vermieters nachzuweisen.
 

§ 11 Sonstige Bestimmungen

1. Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Regelung unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Vertragssprache ist Deutsch.

2. Es gilt deutsches Recht.

3. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches

Sondervermögen, ist

ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters.

 

Stand: April 2020